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DEUTSCHE BANKIn globalen Waffengeschäften und der Produktion von Rüstungsgütern spielen deutsche Banken bis heute eine fragwürdige Rolle. Ob nun Menschenrechte verletzt werden oder Waffen in Krisengebieten eingesetzt werden und massenweise Menschen sterben spielt bei Banken oft nur ein geringere Rolle im Auftreten nach außen. In der Öffentlichkeit und im Interesse der Kunden distanzieren sie sich gerne von jeglichen Beteiligungen in bedenklichen Waffengeschäften.
Recherchen von Facing Finance, einem Bündnis von Nicht-Regierungs-Organisationen oder »Urgewald e.V.«, beweisen jedoch das Gegenteil. So sind vor allem die Deutsche Bank und die Commerzbank in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen gerückt, weil sie Rüstungsunternehmen wie ATK und Heckler & Koch – die den neuen Granatwerfer XM25 entwickelt haben – sowie diverse Streumunitionshersteller, finanziell unterstützen.
Nun ist die Herstellung und die Weitergabe von Streubomben, nach der Streubomben- Konvention von 2010, in Deutschland verboten. Das bremste die Deutsche Bank jedoch nicht aus Geschäfte mit Streumunitionsherstellern zu machen.
Denn Kundschaft findet sich auch in Ländern wie z.B. den USA, die diesen Vertrag bisher nicht ratifiziert haben. Dass die öffentliche Darstellung zum Ausstieg aus dem Streubombengeschäft sich nicht unbedingt mit den Tatsachen deckt, scheint sich mehrfach zu bestätigen.
Daneben unterhält die Deutsche Bank, laut Facing Finance, Geschäftsbeziehungen mit den 5 größten Rüstungsunternehmen weltweit in Milliardenhöhe. Darunter auch mit Firmen, die in der Entwicklung von Atomwaffen oder der Produktion der verbotenen Streumunition involviert sind. Da die Bank nicht nur Anteile an den Unternehmen hat, sondern auch deren Geschäfte mit Krediten und Anleihen finanziert, profitiert sie von deren »bombigen« Verkaufszahlen.
LOCKHEED MARTIN (US)
NORTHROP GRUMMAN (US)
BAE SYSTEMS (UK)
GENERAL DYNAMICS (US)
BOEING (US)
Auch beim Export der Leopold 2‑Panzern profitiert die Deutsche Bank.
»Sie ist der wichtigste Geschäftspartner der Herstellerfirmen des Kampfpanzers. Seit 2009 vergab sie Kredite an zwei Hersteller, ist Anteilseigner von vier dieser Unternehmen, u.a. Rheinmetall (via DWS), Renk/MAN (ca. 400 Mio) sowie Northrop Grumman, und hält Anleihen von drei Herstellern. Insgesamt hat die Deutsche Bank als Teil von Banken-Konsortien Kredite an die Leopard-Hersteller in Höhe von über 2,3 Mrd. Euro vergeben.«
Auch beim Export der Leopold 2‑Panzern profitiert die Deutsche Bank.
»Sie ist der wichtigste Geschäftspartner der Herstellerfirmen des Kampfpanzers. Seit 2009 vergab sie Kredite an zwei Hersteller, ist Anteilseigner von vier dieser Unternehmen, u.a. Rheinmetall (via DWS), Renk/MAN (ca. 400 Mio) sowie Northrop Grumman, und hält Anleihen von drei Herstellern. Insgesamt hat die Deutsche Bank als Teil von Banken-Konsortien Kredite an die Leopard-Hersteller in Höhe von über 2,3 Mrd. Euro vergeben.«
COMMERZBANK AG
LANDESBANKEN*
DEUTSCHE BANK
ALLIANZ
DEKA
UNION INVESTMENT GROUP
Auch die Bundesregierung ist mit Geldern in der Rüstungsmaschinerie beteiligt. So werden Waffentransfers deutscher Unternehmen mit sogenannten »Hermes-Bürgschaften« vom Bund teilweise staatlich gefördert und finanziell abgesichert. Zahlt ein Empfängerland verspätet oder gar überhaupt nicht, so treten diese Exportkreditgarantien in Kraft und die Schulden der Importländer werden von deutschen Steuergeldern zu fast 100% beglichen. Auch wenn es bisher unklar erscheint ob und wie viele Bürgschaften tatsächlich in Anspruch genommen oder zurückgezahlt worden sind, gilt es Hermes-Kredite kritisch zu beäugen.
So wurde 2010 in der damaligen Koalition über die Lieferung von U‑Booten an die pakistanische Marine gestritten. Denn das vom Terrorismus gebeutelte Pakistan befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer heftigen Finanzkrise und galt als zahlungsunsicheres Empfängerland. Jedoch hatte die Bundesregierung auf eine Voranfrage der beteiligten Unternehmen im April 2007 diesen Export mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,3 Mrd. Euro abgesichert. In den Hermes-Listen tauchte diese Kreditvergabe jedoch nicht auf, was den Verdacht einer Schenkung bestärkte.
Aus den Rüstungsexportberichten der GKKE abzulesen, hat die Bundesregierung zwischen 2000–2013 somit 28 Länder mit rund 13,4 Mrd. Euro abgesichert. Allein die Türkei bekam insgesamt rund 3 Mrd, gefolgt von Algerien mit 2,1 Mrd. und Israel, Südafrika und Südkorea mit jeweils 1,4 Mrd. Auch wenn die Spitzenreiter Türkei und Israel bisher immer bezahlt hätten, so haben die Türkei laut Jürgen Grässlin* in der Ära Kohl Waffen in Milliardenhöhe umsonst erhalten. Auch Israel soll bis heute Teile der gelieferten U‑Boote teilweise geschenkt bekommen haben.
Fakt ist also, dass durch diese Subventionierungen das finanzielle Risiko seitens der Rüstungskonzerne geringer ausfällt. Das vereinfacht den Handel nicht nur, sondern bekräftigt ihn somit auch automatisch.
